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Die Auferstehung des Klassenkampfes
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Im Moment findet in Österreich eine für ganz Europa bezeichnende Diskussion über Eigentum, Umverteilung oder dem „Klassenkampf von oben und unten“ statt, wie es mein Kollege vom Standard Michael Völkel, in einem Kommentar beklagte. Die konser...
Merkel verschreckt Freund und Feind
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In Straßburg rätseln viele Europaabgeordnete welcher Teufel die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel wohl geritten hat, als sie in einem zentralen Punkt des geplannten Stabilitätspaktes eine Kehrtwende machte und die deutsche Position gegen ein...
Ban Ki-moon ruft Europa zur Solidarität auf
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UN Generalsekretär Ban Ki-moon sprach heute vor dem Europaparlament in Straßburg und stellte seine Rede unter das Motto der Solidarität. Er äußerte seinen Unmut über die Polarisierung in Europa und die Integrationsdebatte sehr deutlich. Er ford...
EU-Abgeordnete sind ratlos
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22 Europaabgeordnete des ECON (Ausschuss für Wirtschaft und Währung) wenden sich mit einem fraktionsaübergreifenden Appell an die Öffentlichkeit. Sie wollen ein Gegengewicht zur Banken- und Finanzlobby schaffen. Sie beklagen, dass der erheblichen...
Die Ampel bleibt aus
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Mit großer Mehrheit hat sich das EU-Parlament gegen die Ampelkennzeichnung von Lebensmitteln entschieden. Befürworter und Organisationen wie Foodwatch werfen der Lebensmittelindustrie starken Lobbyismus vor. Von bis zu einer Milliarde Euro ist die...
Euro-, Wirtschafts- und Finanzkrise halten Europa immer noch in Atem
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Viel los war diese Woche in Europa, das Thema der Woche war sicherlich wieder einmal die Finanz- und Eurokrise und deren Bewältigung. Sowohl das EU-Parlament als auch die Regierungschefs setzten sich mit der Zukunft der EU auseinander und versuchten...
Massiver Polizeieinsatz in Strasbourg
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Etwa zwei- bis dreitausend vorwiegend Jugendliche demonstrierten in Strasbourg gegen das Vorgehen Israels gegenüber dem Hilfskonvoi im Mittelmeer. Die Demonstranten forderten immer wieder das Ende des Boykotts des Gaza-Streifens und machten ihrem Un...
Der Euro ist kein Problem der Hedgefonds
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Die deutsche Bankenaufsicht (Bafin) hat letzte Woche für einen vermeintlichen Paukenschlag gesorgt und die ungedeckten Leerverkäufe in Deutschland verboten. Die Euro-Finanzminister haben sich auf strengere Regeln für Hedgefonds geeinigt. Europa ha...
Wichtige Woche für die Zukunft Europas
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Griechenland Es gibt Zeiten, da passiert so viel in einer Woche, dass man schon fast nicht mehr mit dem Schreiben nachkommt. Mein Ausblick auf die Woche des Europaparlaments in Straßburg ließ schon viel betriebsame Hektik vermuten und die zugespitz...
High-Noon im Europaparlament
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Die Gegner haben sich durchgesetzt. (Photo: European Parlament) Punkt 12 Uhr blickte die ganze europäische Politelite ins Parlament von Strasbourg. Wie einst im Film High Noon standen sich die Gegner gegenüber und es war klar: „Es kann nur einen...
SWIFT wird zur Grunsatzentscheidung
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Eine heiße Diskussion war es im Europaparlament heute nicht, obwohl das Thema durchaus die Grundsätze der europäischen Verfassung betreffen. Vielleicht lag es aber daran, dass SWIFT schon zu lange diskutiert wurde und die Argumente der Befürworte...
EU-Parlament mit Riesenprogramm
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Nächste Woche treffen sich die Europaabgeordneten wieder im elsässischen Straßburg zu einem wahren Abstimmungsmarathon. Nicht nur die Menge der Themen macht diese Woche so brisant und interessant, sondern die Anzahl der wichtigen und zukunftsweise...
Amerika droht dem EU-Parlament
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Die USA wird auf Bankdaten aus Europa verzichten müssen und macht dementsprechend Druck, die niederländische Liberale Jeanine Hennis-Plassaert spricht sogar von Erpressung. Auch viele nationale Regierungen setzen alle Mittel ein, um die Abgeordnete...
Der “gute Onkel” der EU ist wiedergewählt
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Der europäische Bürgerbeauftragte, wie er in Deutschland bezeichnet wird, wurde in seinem Amt für weitere 5 Jahre bestätigt. Das Europaparlament hat den Europäischen Ombudsmann , P. Nikiforos Diamandouros, mit 340 von 648 gültigen Stimmen wied...
SWIFT-Abkommen noch lange nicht in trockenen Tüchern
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Gestern schwappten die Emotionen im Europaparlament hoch. Die Grünen brachten das Theam SWIFT erneut auf die Agenda und das sorgte für Verdruss beim spanischen Europaminister Lopez Garrido, der sich die aufgestaute Wut der Parlamentarier anhören m...
Kommission stottert vor sich hin
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Die Bulgarin Rumiana Jeleva hat heute das Handtuch geworfen. Die EVP-Fraktion ist ziemlich sauer und die anderen Fraktionen hoffen, dass es keine Revanchefouls gibt. Eine genaue Analyse finden Sie hier: Artikel bei Euractiv ...
Joseph Daul spricht vom blutigen Kleinkrieg
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Die bulgarische Kommissionskandidatin Rumiana Jelova hat heute morgen das Handtuch geworfen. Die höchst umstrittene Kandidatin hat bei ihrer Anhörung die Ausschussmitglieder nicht überzeugen können. Daniel Cohn-Bendit machte deutlich, dass sie ni...
Martin Luther King zum Geburtstag
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Am 15. Januar 1929 wurde Dr. Martin Luther King jr. in Atlanta, Georgia geboren. Weltweit bekannt wurde er durch seinen Kampf für die Rechte der Afroamerikaner. Für sein Engagement gegen die Rassentrennung und für soziale Gerechtigkeit wurde er 19...
5,7 Millionen Euro für die Steiermark
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Am Mittwoch entscheiden die EU-Parlamentarier, ob die Steiermark 5,7 Millionen Euro aus dem Globalisierungsfond erhält oder nicht. Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat die Automobilbranche besonders hart getroffen. Allein in der Steiermark verloren...
