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Großbritannien auf dem Weg zu opt-out class actions?
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Die britische Regierung – durch das Department for Business, Innovation and Skills (BIS) – hat am 12. Juni 2013 das Gesetzgebungsverfahren für eine Novelle zur Stützung des Verbraucherschutzes (Draft Consumer Rights Bill) a...
Entschuldigt Rechtsrat von Kartellverstoß – II.
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Das hängt davon ab, würde man sagen. Im Vorlageverfahren Schenker u.a. (Rs. C-681/11) nannte Generalanwältin Kokott sieben Kriterien, die für einen schuldausschließenden Verbotsirrtum erfüllt sein mü...
Entschuldigt Rechtsrat von Kartellverstoß – II.
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Das hängt davon ab, würde man sagen. Im Vorlageverfahren Schenker u.a. (Rs. C-681/11) nannte Generalanwältin Kokott sieben Kriterien, die für einen schuldausschließenden Verbotsirrtum erfüllt sein mü...
Was sich durch die 8. GWB-Novelle in der Fusionskontrolle ändert
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Die GWB-Novelle hat sich hingezogen. Hier ein kurzes Recap der Änderungen (ohne Krankenkassen) bei der formellen Fusionskontrolle der materiellen Fusionskontrolle dem Verfahren. I. Was muß angemeldet werden? Alles, was bisher angemel...
Was sich durch die 8. GWB-Novelle in der Fusionskontrolle ändert
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Die GWB-Novelle hat sich hingezogen. Hier ein kurzes Recap der Änderungen (ohne Krankenkassen) bei der formellen Fusionskontrolle der materiellen Fusionskontrolle dem Verfahren. I. Was muß angemeldet werden? Alles, was bisher angemel...
BWB zu “Donau Chemie”
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Dem Unionsrecht kommt Anwendungsvorrang vor nationalem Recht zu. Deshalb ist die betreffende Bestimmung des Kartellgesetzes nach den Vorgaben des Urteiles anzuwenden. Nunmehr muss der nationale Richter eine individuelle Interessensabwägung in je...
BWB zu “Donau Chemie”
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Dem Unionsrecht kommt Anwendungsvorrang vor nationalem Recht zu. Deshalb ist die betreffende Bestimmung des Kartellgesetzes nach den Vorgaben des Urteiles anzuwenden. Nunmehr muss der nationale Richter eine individuelle Interessensabwägung in je...
Kartellschadensersatz
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Haben sich kartellrechtlich begründete Schadensersatzklagen totgefahren? JUVE Rechtsmarkt sagte kürzlich, die Sache gehe nicht recht vorwärts. In der Tat gibt es – gemessen an der Zahl der bebußten Kartelle – vergleic...
Kartellschadensersatz
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Haben sich kartellrechtlich begründete Schadensersatzklagen totgefahren? JUVE Rechtsmarkt sagte kürzlich, die Sache gehe nicht recht vorwärts. In der Tat gibt es – gemessen an der Zahl der bebußten Kartelle – vergleic...
Kommission: Richtlinie für Schadensersatz aus Kartellrecht; Sammelklagen empfohlen
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Das lange erwartete Paket der Europäischen Kommission zu Schadensersatz im Kartellrecht und zu Sammelklagen wurde heute veröffentlicht. Es besteht aus folgenden Komponenten: Horizontal (Kommissarin Reding) Mit “horizontal” ist g...
Kommission: Richtlinie für Schadensersatz aus Kartellrecht; Sammelklagen empfohlen
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Das lange erwartete Paket der Europäischen Kommission zu Schadensersatz im Kartellrecht und zu Sammelklagen wurde, wie angekündigt, heute veröffentlicht. Es besteht aus folgenden Komponenten: Horizontal (Kommissarin Reding) Mit &l...
FIW Köln 2013: Kartellrecht und Social Media
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Ich habe die Freude und Ehre, beim diesjährigen Kölner Seminar des FIW über Kartellrecht und Social Media sprechen zu dürfen. Die Anfrage war ungewöhnlich. Ich spreche sonst natürlich zu kartellrechtlichen Themen, und so...
FIW Köln 2013: Kartellrecht und Social Media
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Ich habe die Freude und Ehre, beim diesjährigen Kölner Seminar des FIW über Kartellrecht und Social Media sprechen zu dürfen. Die Anfrage war ungewöhnlich. Ich spreche sonst natürlich zu kartellrechtlichen Themen, und so...
Wochenrückblick Kartellrecht KW 23
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Neues Kartellrecht – Bundestag (Donnerstag) und Bundesrat (Freitag) haben die 8. GWB-Novelle beschlossen. Sie wird am Tag nach Verkündung in Kraft treten. Damit wird es bei der kartellrechtlichen Zweiklassengesellschaft bleiben. Horizontal...
Wochenrückblick Kartellrecht KW 23
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Neues Kartellrecht – Bundestag (Donnerstag) und Bundesrat (Freitag) haben die 8. GWB-Novelle beschlossen. Sie wird am Tag nach Verkündung in Kraft treten. Damit wird es bei der kartellrechtlichen Zweiklassengesellschaft bleiben. Horizontal...
Gastbeitrag Lars Maritzen: Vollständiger Ausschluss der Akteneinsicht (auch gegenüber dem Kronzeugen) verstößt gegen EU-Recht
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Der EuGH hat heute (rund vier Monate nach den Schlussanträgen des GA Jääskinen) in der vielfach mit Spannung erwarteten Rechtssache Donau Chemie (Urt. v. 06.06.2013, C-536/11) über die Auslegung des § 39 Abs. 2 öKartG en...
Gastbeitrag Lars Maritzen: Vollständiger Ausschluss der Akteneinsicht (auch gegenüber dem Kronzeugen) verstößt gegen EU-Recht
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Der EuGH hat heute (rund vier Monate nach den Schlussanträgen des GA Jääskinen) in der vielfach mit Spannung erwarteten Rechtssache Donau Chemie (Urt. v. 06.06.2013, C-536/11) über die Auslegung des § 39 Abs. 2 öKartG en...
Die europäischen Gerichte zum Recht auf Schadensersatz (auch) im Kartellrecht
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Jeder beruft sich darauf – weil “die” Position des EuGH den Anspruch bestätigt, nein, ihm widerspricht. Weil die Regelungsziele der EU-Kommission auf Sand gebaut sind, nein, die Linien des EuGH ausziehen. Courage, Manfredi &...
Die europäischen Gerichte zum Recht auf Schadensersatz (auch) im Kartellrecht
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Jeder beruft sich darauf – weil “die” Position des EuGH den Anspruch bestätigt, nein, ihm widerspricht. Weil die Regelungsziele der EU-Kommission auf Sand gebaut sind, nein, die Linien des EuGH ausziehen. Courage, Manfredi &...
Neues Kartellrecht im Vermittlungsausschuss gescheitert
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Von wegen. Die 8. GWB-Novelle ist seit heute beschlossene Sache. Aber sonst gucken Sie ja nicht mehr auf das latest und greatest aus diesem Trauerspiel. Was wäre passiert, wenn die Überschrift stimmen würde, sich der Vermittlungsaussch...
