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Nachdenken über van Gend en Loos: Reflexionstag beim EuGH
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Wer eine Rechtsgemeinschaft gründen will, muss dafür Juristen gewinnen. Niemand wusste das besser als Michel Gaudet, von 1958 bis 1970 Generaldirektor des Juristischen Dienstes der Europäischen Kommission und einer der Architekten jene...
Dreiprozenthürde bei Europawahl: Der Bundestag will’s wissen
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Eineinhalb Jahre ist das Urteil des BVerfG zur Fünfprozenthürde bei der Europawahl alt. Keine lange Zeit. Aber lang genug für den Bundestag, um sich zuzutrauen, die Tragfähigkeit dieser Entscheidung auf die Probe zu stellen. Union...
Ungarn kann doch nicht ganz machen, was es will
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Ungarns Verfassungspolitik, den Lesern dieses Blogs wohl vertraut, hat heute seine erste Quittung aus Straßburg erhalten. Es geht um die Aktion der Orbán-Regierung, Abfindungen für entlassene Beamte (i.e. solche mit sozialistischem...
Vom Recht auf selbstbestimmten Tod und seinen Folgen
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Muss der Staat mir ermöglichen, mich auf schmerzlose und sichere Weise umzubringen? Obwohl mir nichts fehlt, außer dass ich alt werde und das nicht möchte? Habe ich ein Recht darauf, dass er mir dabei keine rechtlichen Hindernisse in...
“Wir haben viele Fehler gemacht. Sie passieren. Und dann korrigiert man sie.”
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Menschenrechte hatten es schwer in Europa in letzter Zeit. In einigen Ländern – vor allem im Vereinigten Königreich, wo Sie lange gelebt und gelehrt haben – trifft das Konzept transnationaler Menschenrechte regelrecht auf Feinds...
The Crisis of Democracy in Hungary and Romania – Learning from Weimar?
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Hungary’s political development under the Orbán government is by now a familiar topic. In April Barroso confirmed the European Commission’s concern that Hungary’s new constitution infringe EU legislation and the rule of law.
The Hungarian Dilemma from a Pluralist Perspective
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The constitutional and political developments in Hungary in the last few years have stirred a lot of controversies and also raised significant academic attention. This blog has provided not only a wonderful forum for an exchange of different views, b...
Ethnische Konfliktlösung durch Verfassungsdesign: Donald Horowitz in der American Academy
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Wenn der Bürgerkrieg vorbei ist, die Guerrillas ihre Waffen niedergelegt haben, die neue, demokratische Verfassung geschrieben und das wiedervereinte Volk sich in Freiheit und Gleichheit ein Parlament und eine legitime Regierung wählt &ndas...
Antiterrordatei-Urteil: Fäusteschütteln in Richtung Luxemburg
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Die Antiterrordatei ist im Prinzip verfassungsmäßig, im Detail jedoch nicht, und dazu gäbe es eine Menge zu sagen. Zu Datenschutz und Trennungsgebot wird man heute noch viel lesen können. Ich will mich hier erst einmal auf einen...
Verbot politischer Fernsehwerbung: Straßburg will keinen Ärger mit Westminster
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Airtime für politische Forderungen ist auch weiterhin nichts, was man kaufen kann. Dafür sorgt mit einer einzigen Stimme Mehrheit die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Das Verbot politischer Fern...
Was den Motor antreibt: Der EuGH als Wegbereiter der europäischen Integration?
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In den Debatten um die Integration Europas wird der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) immer wieder als der „Motor der Integration“ beschrieben. Auf den ersten Blick hat dieses Bild einiges für sich: Hat der EuGH nicht im...
Demnächst in Karlsruhe: die EZB vor Gericht
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Im Fußball hat Karlsruhe nach einer tollen Siegesserie derzeit gute Chancen für einen Aufstieg in die Zweitklassigkeit. Unter den Verfassungsgerichten spielt Karlsruhe längst in der Königsklasse. Karlsruher Urteile zur EU-I...
Wenn nicht mit euch, dann halt ohne euch
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27 Mitgliesstaaten hat die EU (ab Juli 28), und überall gilt in majestätischer Gleichheit das selbe Europarecht. Sollte man meinen. Ist aber nicht so. Es gibt den Euroraum, es gibt den Schengenraum, es gibt den ESM-Vertrag, alle mit untersc...
Schizophrene Terrorverdächtige darf man nicht an die USA ausliefern
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Die in den USA üblichen Haftbedingungen können also doch ein Verstoß gegen die Menschenwürde sein – jedenfalls wenn der Häftling unter Schizophrenie leidet. Zu diesem Schluss kommt der Europäische Gerichtshof f&uu...
Das Röhren der Hirsche: Erste Vorlage des Conseil constitutionnel an den EuGH
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Walter Scheel, Richard von Weizsäcker, Horst Köhler und Christian Wulff im Bundesverfassungsgericht? Eine eher ungewöhnliche Vorstellung hierzulande. Anders in Frankreich: Ehemalige Staatspräsidenten – derzeit Valéry...
Ukrainisches Versammlungsrecht: Rechtslücke als Menschenrechtsverstoß
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Die ukrainische Verfassung garantiert, wie jede vernünftige und auch sehr viele unvernünftige Verfassungen, den Ukrainern das Recht, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Dieses Grundrecht darf, um die öffentliche Sicherheit un...
Sinn und Unsinn einer Kopenhagen-Kommission
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1. Versäumnisse Von den politischen Akteuren wird eingeräumt, dass es ein Fehler war, auf die Erfüllung der Kopenhagen-Kriterien für den Beitritt zu drängen, nach dem erfolgreichen Beitritt aber keine Evaluierungsmechanismen...
Opening the enforcement of EU fundamental values to European citizens
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Over the last two years, the adoption, implementation and, more recently, amendment of the new Hungarian Constitution have sparked widespread political and academic discussion motivated by the controversial genesis and contents of that document. Deba...
“Die Armen werden entscheiden, dass es sich nicht lohnt, da dabeizusein”
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Hamburg, 23. März 2013. Die Eröffnung der Internationalen Bauausstellung lockt große Massen in das einst so heruntergekommene Stadtviertel Wilhelmsburg. Unter den Hauptattraktionen sind Saskia Sassen und Richard Sennet, das König...
The EU as a Community of Human Rights
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The European Union is not just a community based on common interests but is also a community of values. These values are peace, democracy, the rule of law and human rights. If the EU does not want to lose its … Weiterlesen →The post The E...
