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Europäische Bürgerinitiative und Let Me Vote!
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Zu Beginn des Monats ist der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) ein Jahr alt geworden. Die Kommission hat behauptet, dass es ein Erfolg ist - so Kommissar Maroš Šefčovič:"Die Kommission hat Anträge auf die Reg...
SPD Wahlprogramm und europaeische Kurswechsel
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Die europaeische Linke kann nur durch einen Sieg in der diesjährigen Bundestagswahl die europaeische Kurswechsel schaffen, der sie wollen. Das Plan war, dass die PES-Parteien Waehlen in den drei grossten Eurozone Mitgliedstaaten gewinnen wuerden...
Siehst du mal gern la télévision?
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Es gibt zwei Grunde, warum ich moechte, andere Sprachen zu sprechen. Wenn man eine andere Sprache lernt, entdeckt man natuerlich eine andere Kultur – man kann andere Musik, Geschichte und historische Perspektiven, und vielleicht noch Essen besser e...
Lies, Damn Lies and Statistics
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Der jüngste Eurobarometer wird veroeffentlicht (PDF). Es misst die Veränderungen in der öffentlichen Meinung in der EU (plus ein paar Nicht-Mitgliedstaaten) über die letzten sechs Monate. Eurobarometer ist enien gute Weg, die Meinungen und Haltun...
Europawahl '09 - Donnerstag und Freitag
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Morgen (Sonntag) ist der Hauptwahltag, aber mehrere Laender haben schon gewaehlt:- Frankreich (Outre-mer). (Samstag)- Tschechische Republik. (Freitag und Samstag)- Irland. (Freitag)- Grossbritannien. (Donnerstag)- die Niederlande. (Donnerstag)- Malta...
Das beruehmtsten 80 Prozent der EU
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Es ist sehr oft berichtet, dass die EU 80% unserer Gesetze erzeugt. Das scheint ziemlich viel, oder?Diese Statistik ist aber einen Mythos, schrieb Stefan Brocza in "DerStandard":"Natürlich gibt es auch eine Reihe von Studien, die differenziert und s...
Unser oestliches Abendteuer
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Europaeische Erweiterung ist ein sehr empfindliches Thema in der Politik der EU. Das europaeische Ideal hat einen sehr grosse Einfluss ueber die Innenpolitik unseren Nachbaren. Politische Druck aus den neuen EU-Mitgliedlaender fuer eine Erweiterung,...
Erneuerung. Hoffentlich.
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In letzter Zeit habe ich diese Blog vernachlaessigt. Das legt daran, dass ich nur sehr beschraenkt Zeit hatte, um zu schreiben, und es war einfacher mich auf meinen englischen Blog zu konzentrieren.Ich hoffe mehr auf Deutsch zu schreiben, und ich hab...
Eine Rot-Gruene Regierung ist eine Sicherheit fuer Island
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Es sind nur acht Tagen bis zur Wahl in Island, die ueber das Bestehen der Regierung entscheiden soll, um Island durch die Wirtschaftskrise zu fuehren. Nach dem Fall der Unabhaegigkeitspartei sind die Folgen der naechsten Wahl vielleicht sicher - beso...
Die Aussenpolitik der Kommission
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Der Standard hat ein Interview mit der Aussenkommissarin der EU ueber ihre Osteuropapolitik (click). EU-Mitgliedschaft ist (natuerlich) sehr wichtig - fuer Ukraine ist:"...der internationale Währungsfonds ganz klar die erste Anlaufstelle."Sorge fuer...
Europawahl-Programm der CDU
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Die Tagesschau hat ueber das Europawahl-Programm der Union berichtet. Anscheinend gibt es nur ein paar Unterschiede zwischen CDU und SPD. Die Hauptunterschiede sind, dass die SPD mit der Harmonisierung der Sozialpolitik weiter machen will, und, dass...
Hans-Peter Martin, Junilistan und Libertas
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MEP Hans-Peter Martin will unabhaengig bleiben, also wird er Libertas nicht noch antreten. Libertas ist eine irische Partei, die gegen den Lissabonvertrag ist. Martin beschreibt sich: "ein großer Unterstützer und Freund von Libertas."Es gibt beric...
"Es schwächt das Vertrauen der anderen EU-Staaten in die Tschechische Republik"
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DerStandard hat ein gutes Interview mit Michael Kocab, der Vertreter der Tschechische Republik.Er spricht ueber seinen Praesident und Euroskepticismus:"Manches, was Staatspräsident Klaus sagt, ist leider tatsächlich so stark, dass es das Vertrauen...
Braucht Europa eine Wirtschaftsregierung?
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Europa hat eine moegliche ost-westeuropaeische Bankkrise: oesterreichische Banken haben rund €200 Milliarden unsichere Darlehen nach Mittel- und Osteuropa geliehen, und Banken in anderen Laender, besonders Schweden, sind in der gleichen schweren La...
Was macht man, wenn man zu viel Geld hat...?
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Man baut ein Sportzentrum! Nein - eigentlich will man etwas mehr fuer "9,2 Mio. Euro", also ist es natuerlich ein "Luxus-Fitnessstudio", und das ist, was das europaeische Parlament gebaut hat.Es ist fast zu einfach, das europaeische Parlament fuer di...
Karlsruhe und die Klagen gegen den Lissabonvertrag
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Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wird die Klagen gegen den Lissabonvertrag bald verhandeln. Dass das Gericht sich zwei Tagen auf diese Aufgabe konzentrieren wird, ist ein Zeichen von den Schwierigkeiten, die sich aus diese Klage ergaben. Die...
Wie deutlich ist dieses "deutliches Ja" in der Schweiz?
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Die Schweiz hat fuer engere Bezeihungen mit der EU in einer Abstimmung gestimmt, mit der Entscheidung, dass die Arbeiter und Arbeiterinnen aus Rumaenien und Bulgarien die gleichen Rechte wie andere EU Buerger und Buergerinnen haben werden, in der Sch...
Wilkommen!
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Dies ist ein Blog ueber europaeische Politik in der EU und in den Mitgliedstaaten. Ich habe schon einen aehnlichen Blog auf Englisch, der The European Citizen heisst. In diesem Blog werde ich versuchen, trotz meinem schlechten Deutsch, ueber aehnlich...
