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Großer Erfolg für den Zoll
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Gemeinsam mit Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, Nationalratsabgeordneten Günther Stummvoll und Gerhard Marosi aus dem BMF habe ich heute den Produktpiraterie-Bericht vorgestellt. Der Bericht zeigt den großen Erfolg für den...
ÖVP-”Wahlzuckerl”: Budgetär nicht machbar, verteilungspolitisch ungerecht
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Heute habe ich massive Kritik an den jüngsten steuerpolitischen Vorschlägen der ÖVP geübt. Die VP-Pläne sind “rundum eine schlechte Idee, sie sind ungedeckt, budgetär nicht machbar, generieren kein Wachstum und sin...
Gerechtigkeit und Verteilung: Gastkommentarreihe – Teil VII
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Karl Duffek, Direktor des Dr. Karl-Renner-Instituts geht der Frage nach, was denn nun gerecht ist. Die Reihe finden Sie unter der Seite “Gastkommentare” oder hier.
Die Entwicklung der Spitzeneinkommen in Österreich: Gastkommentarreihe-Teil VI
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Wilfried Altzinger schreibt im sechsten Beitrag der Gastkommentarreihe über die Situation der Spitzeneinkommen in Österreich. Den gesamten Artikel finden Sie hier. Die Reihe finden Sie unter der Seite “Gastkommentare” oder hier.
Familienförderung Neu: SPÖ-Modell ist fair, sozial ausgewogen und kostenneutral
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Heute habe ich gemeinsam mit Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek die Eckpunkte des SPÖ-Modells für eine neue Familienförderung vorgestellt. Da Österreich vom Ziel, für jedes dritte Kind unter drei Jahren einen Betreuungs...
Hochrangiger Besuch aus Senegal
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Ich habe heute Aly Ngouille Ndiaye, Energieminister in Senegal und eine hochrangige BeamtInnen-Delegation aus dem Finanzministerium sowie dem Infrastrukturministerium empfangen. Wir haben sowohl die allgemein politische Lage im Land als auch die Ausw...
Österreich nimmt an EU-Verhandlungen mit Drittstaaten aktiv teil
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Ich begrüße die gemeinsame Erklärung von Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger rund um das Thema Bankgeheimnis. Wichtig ist, dass sich Österreich am internationalen Kampf gegen Steuerbetrug engagiert b...
Verteilung von Einkommen und Vermögen und Bildungschancen: Gastkommentarreihe – Teil V
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Klemens Himpele schreibt im fünften Beitrag der Gastkommentarreihe über Bildung als Voraussetzung zur Teilhabe an gesellschaftlichen Prozessen und ein erfolgreiches Bestehen am Arbeitsmarkt. Den gesamten Artikel finden Sie hier. Die Reihe f...
Finanzhilfe für Zypern unabdingbar
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Das Zypern-Hilfspaket ist zur Vermeidung größerer Schäden unabdingbar, auch im Interesse Österreichs. Im Rahmen der Sondersitzung des Nationalrats wird heute das internationale Zypern-Paket beschlossen. Ein Kollaps Zyperns kö...
Festhalten am wachstumsorientierten Konsolidierungskurs
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Wir halten am wachstumsorientierten Konsolidierungskurs fest, denn das ist der richtige Weg für die Ankurbelung der österreichischen Wirtschaft. Der Ministerrat hat gestern den mittelfristigen Budgetpfad bis 2017 verabschiedet. Die mittelfr...
Kampf gegen Steuerbetrug – ein Beitrag zu mehr Gerechtigkeit: Gastkommentarreihe – Teil IV
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Heute können Sie Teil IV der Gastkommentarreihe “Steuergerechtigkeit und Wirtschaft” lesen. Hannes Swoboda, Fraktionschef der SozialdemokratInnen im Europäischen Parlament schreibt, dass Themen wie Steuerbetrug und Steuerflucht...
Verteilungsgerechtigkeit als Weg aus der Wirtschaftskrise – es braucht mehr als nur punktuelle Veränderungen: Gastkommentarreihe -Teil III
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Heute können Sie Teil III der Gastkommentarreihe “Steuergerechtigkeit und Wirtschaft” lesen. Elisabeth Springler, Studiengangsleiterin an der Fachhochschule des bfi schreibt über Verteilungsgerechtigkeit als Weg aus der Krise. S...
Für Vermögenssteuern
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Vermögenssteuern müssen diskutiert werden. Denn: Wir müssen die ökonomische und soziale Krise in Europa gemeinsam lösen. Europa kann es sich nicht leisten, ein Heer von 3,6 Millionen jugendlichen Arbeitslosen auf der Stra&szl...
Stärkung von Eine-Person-Unternehmen sehr wichtig
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Ein-Personen-Unternehmen (EPU) sind in ihrer Problemlage und in ihren Bedürfnissen bisher ziemlich auf sich alleine gestellt. Es ist daher Aufgabe der Sozialdemokratie, Schwachstellen des Unternehmerseins auf ein Minimum zu reduzieren. Besonders...
Steuergerechtigkeit und Wirtschaft: Gastkommentarreihe – Teil II
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Heute können Sie Teil II der Gastkommentarreihe “Steuergerechtigkeit und Wirtschaft” lesen. Silvia Angelo und Josef Thoman von der Arbeiterkammer Wien schreiben über Ausreden gegen Vermögenssteuern und sind der Meinung, das...
Wachstumsorientierte Konsolidierung ist der richtige Weg
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Das Defizit der öffentlichen Finanzen liegt im Jahr 2012 mit 2,5 Prozent deutlich unter der Maastricht-Vorgabe von drei Prozent. Auch die Schuldenquote ist mit 73,4 Prozent deutlich niedriger als prognostiziert. Das zeigt, dass unser Weg der wac...
Besuch einer chinesischen Delegation
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Kürzlich besuchte mich der chinesische Vizeminister im Finanzministerium Yong Li. Im Mittelpunkt der Gespräche standen Möglichkeiten der Kooperation der beiden Finanzministerien. Wir sprachen aber auch über die wirtschaftliche Lag...
Steuergerechtigkeit und Wirtschaft: Start der Gastkommentarreihe
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Ab heute werden GastkommentatorInnen aus Wissenschaft und Politik aus Ihrer persönlichen Sicht über die Notwendigkeit einer gerechteren Vermögensverteilung und die Vorteile von Vermögens- und Erbschaftssteuer schreiben. Die Reihe...
Zweckwidmung der Wohnbauförderung
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Die Wohnbauförderung muss dort ankommen, wofür sie gedacht ist: bei den Menschen, die auf Wohnungssuche sind. Das ist derzeit aber nicht immer der Fall. Deshalb bin ich dafür, die Zweckwidmung der Wohnbaugelder wieder einzuführen.
75 Jahre Anschluss
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Vor 75 Jahren am 12. März marschierten deutsche Truppen in Österreich ein. Es gab keinen Widerstand, vielmehr wurden sie jubelnd begrüßt. Bereits am Nachmittag erschien Adolf Hitler in seiner Heimatstadt Braunau am Inn. Nach dem...
