URL: Latest posts
Noch 365 Tage bis zur Europawahl 2014!
NEW
Am heutigen Mittwoch ist es noch genau ein Jahr bis zur nächsten Europawahl: Vom 22. bis 25. Mai 2014 werden dann die Bürger der EU zum achten Mal das Europäische Parlament direkt wählen. Und auch wenn die meisten Europäer de...
Die CDU, die AfD und die Europapolitik im Bundestagswahlkampf
NEW
Mit manchen Dingen will sich Angela Merkel (CDU/EVP) im Wahlkampf lieber nicht beschäftigen. Vier Monate vor der nächsten deutschen Bundestagswahl liegt die CDU/CSU (EVP) in Umfragen zwölf bis fünfzehn Prozentpunkte vor der SPD (S...
Ist die Macht von Experten der Grund für das Demokratiedefizit der EU?
NEW
Könnte es ein schöneres Sinnbild bürgerferner Technokratie geben als die Architektur des Brüsseler Kommissionsgebäudes? In der letzten Ausgabe des Freitag findet sich ein interessanter Artikel, in dem sich der bekannte Partei...
Unionsbürgerschaft und nationale Parlamentswahlen: Für ein allgemeines Wahlrecht am Wohnort
NEW
Warum darf ein zuagʼroaster Saupreiß eigentlich in Bayern wählen und ein anständiger Österreicher nicht? Der Sinn der Demokratie ist, auf den einfachsten Nenner gebracht, die kollektive Selbstbestimmung. Zum einen sollen Men...
Warum Medien die deutsche Bundesregierung verantwortlich machen, wenn das Europäische Parlament gegen den Klimaschutz stimmt
NEW
Trotz Frühlingsanfang hat das Europäische Parlament zurzeit Ärger mit dem Klima. Aber ist daran wirklich schon wieder die Bundesregierung schuld? Am vergangenen Dienstag fiel in Straßburg eine Entscheidung, die das europäisc...
Darf man „Europa“ sagen, wenn man die EU meint?
NEW
Sie sehen das westliche Fünftel der eurasischen Landmasse (laut Wikipedia). Am heutigen Sonntag wird in Deutschland eine Partei gegründet, die sich für die Auflösung der europäischen Währungsunion einsetzt. Zypern ben&ou...
Die Strategie der europäischen Föderalisten
NEW
Die Europa-Union Deutschland gibt sich gerne staatstragend. Manchmal täte ihr aber auch ein wenig mehr Biss ganz gut. Vor einigen Wochen hatte ich die Gelegenheit, an einer Veranstaltung teilzunehmen, bei der hochrangige Vertreter des italienisc...
Finanzpolitische Abschreckung: Ordoliberale Prinzipien, der Vertrag von Maastricht und die Eurokrise
NEW
Theo Waigel (CSU/EVP) ging davon aus, dass die europäische Währungsunion stabiler sein würde, wenn ihre Mitglieder untereinander nicht allzu solidarisch sind. Es ist eines der auffälligsten Merkmale der Eurokrise, dass sie unn&oum...
Mehr Ignoranz als böser Wille: Das Zypern-Desaster und die deutsche Politik
NEW
Die Bundeskanzlerin zeigte sich von den Argumenten ihres zyprischen Kollegen jedenfalls nicht allzu beeindruckt. Nach fast zwei Wochen mit täglich neuen Schlagzeilen scheint sich in der Zypern-Krise allmählich der Staub zu legen. Was dabei...
Warum Zypern systemrelevant ist: Gedanken zu einer unnötigen Krise
NEW
Nur so ein Inselchen im Mittelmeer. Es ist im Augenblick noch nicht abzusehen, ob das, was derzeit in Zypern geschieht, der Anfang vom Ende der Eurokrise oder der Anfang vom Ende der Eurozone ist. Fest steht, dass das zyprische Parlament gestern Aben...
Wer die Demokratie abschafft, verletzt auch den EU-Vertrag: Was sich aus dem deutschen Grundgesetz für den Umgang mit Ungarn lernen lässt
NEW
Wenn Viktor Orbán (Fidesz/EVP) Regierungschef von Hessen statt von Ungarn wäre, könnte er weit weniger Schaden anrichten. Stellen wir uns vor, die hessische CDU (EVP) gewönne bei den nächsten Landtagswahlen eine Zweidrittel...
Paul Krugman vs. Olli Rehn: Über wirtschaftspolitische Kakerlaken und die Legitimität der Europäischen Kommission
NEW
Paul Krugman mag keine Kakerlaken. Und mit dem EU-Währungskommissar hat er ebenfalls ein Problem. Der amerikanische Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman ist derzeit vermutlich der in der globalen Öffentlichkeit bekannteste Öko...
Die „europäische Agora“, die Online-Konsultationen der EU und die repräsentative Demokratie
NEW
„Die Organe geben den Bürgerinnen und Bürgern und den repräsentativen Verbänden in geeigneter Weise die Möglichkeit, ihre Ansichten in allen Bereichen des Handelns der Union öffentlich bekannt zu geben und auszutau...
Wie die spanischen Sozialdemokraten in der Krise um ihre europapolitische Linie ringen und dabei den Föderalismus entdecken
NEW
Am Sitz der PSOE könnte bald auch der Name der Sozialdemokratischen Partei Europas stehen. Die dramatischen Auswirkungen der Eurokrise auf das Parteisystem in Griechenland wurden in den Medien in ganz Europa diskutiert. Doch auch in anderen s&uu...
Joachim Gauck erklärt Europa
NEW
Das deutsche Staatsoberhaupt hat jetzt auch mal was zu Europa gesagt. Zur europäischen Einigung gibt es eine Reihe von Standardnarrativen – und der deutsche Bundespräsident kennt sie alle. In seiner viel erwarteten Europa-Rede heute (...
No Big Deal: Eine transatlantische Freihandelszone wird die Welt nicht verändern
NEW
Ob diese drei Herren noch im Amt sein werden, wenn die transatlantische Freihandelszone einmal in Kraft tritt? Die EU will sie. Die USA wollen sie. Und schon 2015 soll sie in Kraft treten: Seit Präsident Barack Obama sich Anfang der Woche in sei...
Die Budgetverhandlungen und das Öffentlichkeitsdefizit der Europäischen Union
NEW
Viele Köche verderben den mehrjährigen Finanzrahmen. Und die öffentliche Debatte darüber gleich dazu. Über die Einigung des Europäischen Rates auf den neuen mehrjährigen Finanzrahmen ist in den letzten Tagen viel ge...
50 Jahre Van Gend & Loos: Ein Jubiläum für das Europa der Bürger
NEW
Auf dem Bild unterzeichnen Adenauer und De Gaulle den Elysée-Vertrag. Bei der Verkündung des Van-Gend-&-Loos-Urteils war leider kein Fotograf dabei. Der ein oder andere wird sich noch erinnern: Vor zwei Wochen, am 22. Januar, haben wi...
Warum es keine europäische Zwangsprivatisierung der Wasserversorgung geben wird und die europapolitische Debatte immer so furchtbar schrill ist
NEW
Will die Europäische Kommission, dass gierige Unternehmer uns künftig verdursten lassen? Nein. Die Privatisierung der Wasserversorgung ist das Glühbirnenverbot des Jahres 2013. Seitdem die Europäische Union Anfang 2009 ihre Umwelt...
Stabilität ohne Solidarität? Was ein europäischer Konjunkturausgleichsfonds leisten kann – und was nicht
NEW
Kann man die europäischen Konjunkturwellen glätten, ohne dass dauerhaft Geld nach Südeuropa fließt? Regelmäßige Leser dieses Blogs werden wissen (oder können zum Beispiel hierund hiernachlesen), dass ich das Fehle...
