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Richtlinie über Fluggast-Daten: EU-Innenausschuss stimmt gegen Vorratsdatenspeicherung von Reisenden
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Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten in Europa steht vor dem Aus. Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments hat soeben gegen die jahrelange, anlasslose Speicherung von Fluggastdatensätzen gestimmt. Ein Kompro...
NoPNR: Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten deutlich abgelehnt – Zivilgesellschaftliches Engagement hat sich gelohnt
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Der Innenausschuss des EU-Parlaments (LIBE) hat heute in einer Abstimmung die Speicherung und Auswertung von Fluggastdaten (EU-PNR) mit einer deutlichen Mehrheit von 30 zu 25 Stimmen abgelehnt. Alexander Sander von der Initiative NoPNR, die sich im V...
EU-Fluggastdaten an Kanada: Trotz Kritik will die Kommission das Abkommen abschließen
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Das Abkommen zwischen der EU und Kanada zur Übermittlung und Speicherung von Fluggastdaten (PNR) steht kurz vor dem Abschluss. Erneut sollen massenhaft Daten unbescholtener Bürger an einen Drittstaat im Namen der Terrorbekämpfung ü...
EU-Kanada Fluggastdatenspeicherung: Abkommen mit eingebauter Missbrauchsgarantie
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Nachdem die EU bereits Abkommen zur Übermittlung von Fluggastdaten mit Australien und der USA geschlossen hat soll nun ein weiteres Abkommen mit Kanada folgen. Eine geleakte Version (.pdf) des Abkommenentwurfs bestätigt die vorausgegangenen...
Übermittlung von EU-Fluggastdaten an Kanada – Verhandlungen kurz vor dem Abschluss
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Aussagen aus Regierungskreisen zufolge stehen die Verhandlungen zwischen der EU und Kanada zur Übermittlung von Fluggastdaten kurz vor dem Abschluss. Orientieren soll sich der Vertrag an dem heftig kritisierten EU-Australien Abkommen. Die sogena...
Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten – Abstimmung erneut verschoben
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Die Abstimmung über die umstrittene Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten wurde erneut verschoben. Voraussichtlich soll nun in der Woche vom 22-25 April abgestimmt werden. Der Abstimmungstermin wird schon seit Monaten in letzter Minute immer we...
Vote on data retention of travel data (EU-PNR) – Contact your MEPs
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The Civil Liberties Committee (LIBE) of the European Parliament will vote soon! Contact your MEPs and tell them to defend your right to privacy and free movement! This Directive will compromise the rights of travellers. The use of PNR data will limit...
Abstimmung kommt – Verhindert die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten
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Am 20. März wird der Innenausschuss des EU-Parlamentes über die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten abstimmen. Die Abstimmung gilt als wegweisend für die kommende Plenarentscheidung des EU-Parlaments. Noch kann die gigantische Daten...
Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten: Bundesregierung lässt viele Fragen offen
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In einer schriftlichen Anfrage hatte sich Die Linke an die Bundesregierung gewandt und wollte zum Beispiel die Position der Regierung in Bezug auf die Ausdehnung der Fluggastdaten-Überwachung auf Bahnreisen erfahren. Die Regierung antwortet ausw...
Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten droht
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Die EU-Kommission will dringend eine Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten einführen. Der Rat will die Überwachung sogar auf weitere Verkehrsmittel ausdehnen und erhält dabei Unterstützung vom EU-Anti-Terrorkoordinator. Das Pa...
EU-Kommission baut Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten auf
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Die Kommission treibt mit 50 Millionen Euro den Aufbau der Vorrastdatenspeicherung von EU-Reisedaten (EU-PNR) voran, obwohl das EU-Parlament noch gar nicht abgestimmt hat. Im Februar 2011 hat die EU-Kommission ihren Vorschlag (.pdf) zur Vorratsdatens...
Passenger Name Records: Absturz der Privatsphäre
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Dieser Beitrag ist zuerst im “Jahrbuch Netzpolitik 2012 – Von A wie ACTA bis Z wie Zensur“ erschienen. Die Terroristen, die am 11. September 2001 die Anschläge auf die USA verübten, benutzten bekanntermaßen Flugzeuge, um ihre Tat durchzufüh...
Aufgeschoben ist nicht aufgehoben – weiter gegen die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten kämpfen!
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Gestern am Abend wurde die für den 17. Dezember angesetzte Abstimmung über die Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten (EU-PNR) auf unbestimmte Zeit verschoben. Das werten wir als ersten Teilerfolg unserer Kampagne. Jedoch kann bereits im Januar...
Kontaktiert eure Abgeordneten – verhindert die Vorrastdatenspeicherung von Reisedaten
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Die Abstimmungen über die geplante Auswertung von EU-Fluggastdaten stehen vor der Tür. Gemeinsam mit dem Digitale Gesellschaft e.V. und vibe!at hat die Initiative NoPNR eine Mail-Kampagne ins Leben gerufen, um die geplante Auswertung der Fluggastda...
Abstimmung über EU-Fluggastdatenauswertung
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Airlines sammeln Informationen über ihre Reisenden. Das ist verständlich, wollen sie doch einen bestmöglichen Service anbieten. Jeder Reisenden will auf dem ihm zugeteilten Platz sitzen, will das gewünschte Essen haben und seinen Anschlussflug er...
EU-Kanada-PNR
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Die junge Welt und euro-police haben über den aktuellen Stand des EU-Kanada-PNR Abkommens berichtet. Wie schon bei den Abkommen mit Australien und den USA geht es darum, die Fluggastdaten europäischer Bürger ins Ausland zu übermitteln – die...
NoPNR @ DNP12
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Beim ersten österreichischen Netzpolitik-Kongress “Daten, Netz & Politik 2012“, der am zweiten Septemberwochenende stattfindet, wird es auch einen Vortrag sowie einen Workshop zum Thema Fluggastdaten geben. Der Vortrag wird unter dem Tit...
Und nun? EU-PNR!
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Airlines sammeln Informationen über ihre Reisenden. Das ist verständlich, wollen sie doch einen bestmöglichen Service anbieten. Jeder Reisenden will auf dem ihm zugeteilten Platz sitzen, will das gewünschte Essen haben und seinen Anschlussflug er...
Parlament stimmt für Fluggastdatenübermittlung – Schwarzer Tag für Grundrechte
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Das EU-Parlament hat heute mit 406 zu 226 Stimmen bei 33 Enthaltungen der Übermittlung von Fluggastdaten an die USA zugestimmt. Heute ist ein schwarzer Tag für die EU-Grundrechte. Mit der Entscheidung werden Bürgerrechte mit Füßen getreten. Das...
Abstimmung über EU-USA Fluggastdatenübermittlung
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Am Donnerstag wird das EU-Parlament über die Übermittlung von Fluggastdaten an die USA abstimmen. Bis zu 60 Einzeldaten sollen 15 Jahre lang gespeichert werden und durch US-Ermittlungsbehörden ausgewertet werden. Das Abkommen verstößt klar gegen...
