Latest posts
Datenschutzrundgang in Lübeck am 16. Mai 2013
NEW
Mit Jan Philipp Albrecht, Brukhard Peters und Thilo Weichert...
Halbzeitbericht CRIM-Sonderausschuss:
NEW
Organisierte Kriminalität braucht mehr als halbgare Antworten...
Europabarkasse am 5. Mai sorgte für Begeisterung
NEW
Zur Mitfahrt mit der Grünen Europabarkasse zu der Frage „Hafenwachstum - um welchen Preis?“ haben Katharina Fegebank (MdHB), Manuel Sarrazin (MdB) und Jan Philipp Albrecht (MdEP) am Sonntag, den 5. Mai eingeladen. In lockerer Atmosph...
22.08.13 Ungarn: Rechtsaußen in Europa
NEW
Wann: Donnerstag, den 22.08.13 von 18:00 Uhr bis 20:00 Uhr Wo: Vortragssaal der Staats- und Universitätsbibliothek Hamburg, Von Melle Park 3 Diskussionsveranstaltung der Stiftung Umdenken mit György Dalos, ungarischer Schriftsteller und J...
Anforderungen an eine Europäische Innen- und Justizpolitik
NEW
Grundlage der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen ist das in den Europäischen Verträgen enthaltene Prinzip der gegenseitigen Anerkennung. Dieses geht von dem Grundsatz der Gleichwertigkeit der Mitgliedsstaatlichen Rechtsordnungen aus...
Maßnahme C des Fahrplans: Rechtsbeistand und Prozesskostenhilfe
NEW
Im laufenden Gesetzgebungsverfahren befindet sich derzeit die Richtlinie über das Recht auf Zugang zum anwaltlichen Beistand.Nachdem die Europäische Kommission im Juni 2011 Ihren Vorschlag für die Richtlinie vorlegte, stellte Jan Phili...
Maßnahme B des Fahrplans: Der Europäische Rechtebrief
NEW
Die Richtlinie über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren wurde am 22. Mai 2012 vom Europäischen Parlament und vom Rat der Europäischen Union verabschiedet. Inhaltlich beschäftigt sich die Richtlinie mit der...
Maßnahme A des Fahrplans: Übersetzung und Dolmetscherleistungen
NEW
Hinter dieser Maßnahme steht der Gedanke, dass jede verdächtige oder beschuldigte Person einer Straftat verstehen können muss, was mit ihr geschieht. Außerdem muss sie die Möglichkeit haben, sich verständig zu machen.
Die Aufgaben des Berichterstatters/der Berichterstatterin während dem Gesetzgebungsverfahrens
NEW
Berichterstatter und Berichterstatterinnen sind Abgeordnete des Europäischen Parlaments, die während eines Gesetzgebungsverfahrens – in enger Zusammenarbeit mit den Schattenberichterstattern und Schattenberichterstatterinnen –...
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
NEW
Während der Grundsatz der Subsidiarität regelt, unter welchen Voraussetzungen die Europäische Union gesetzgeberisch tätig werden darf, beschreibt das Prinzip der Verhältnismäßigkeit die Art und Weise des Handelns d...
Maßnahme F des Fahrplans: Ein Grünbuch über die Untersuchungshaft
NEW
Im Juni 2011 legte die Europäische Kommission das Grünbuch zur Stärkung des gegenseitigen Vertrauens im europäischen Rechtsraum – Grünbuch zur Anwendung der EUStrafrechtsvorschriften im Bereich des Freiheitsentzugs vor.
